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   BFH, 26.01.1993 - VII R 62/92   

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https://dejure.org/1993,10227
BFH, 26.01.1993 - VII R 62/92 (https://dejure.org/1993,10227)
BFH, Entscheidung vom 26.01.1993 - VII R 62/92 (https://dejure.org/1993,10227)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1993 - VII R 62/92 (https://dejure.org/1993,10227)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 15.10.1991 - VII R 72/89
    Auszug aus BFH, 26.01.1993 - VII R 62/92
    Allerdings hat der Senat entschieden (Urteile vom 15. Oktober 1991 VII R 70, 71 und 72 mit 73/89, letzteres veröffentlicht in BFH/NV 1992, 567, dort m.N.), daß der Steuerpflichtige die Feststellungslast trägt, wenn er sich darauf beruft, daß die Verbleibensvoraussetzung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nicht entfallen sei.

    Nicht stichhaltig ist die Erwägung der Revision, die Klägerin dürfe nicht besser gestellt werden als Fahrzeughalter, die auf Grund der Auswertung vorgelegter Kontrollbücher beweispflichtig sind (vgl. BFH/ NV 1992, 567).

  • BFH, 15.07.1986 - VII R 145/85

    Feststellungslast - In die BRD verbrachte Waren - Ursprung von Waren - Ursprung

    Auszug aus BFH, 26.01.1993 - VII R 62/92
    Insoweit gilt vielmehr der Grundsatz, daß die Finanzbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um einen Steueranspruch geltend machen zu können (z.B. Senat, Urteil vom 15. Juli 1986 VII R 145/85, BFHE 147, 208, 210, BStBl II 1986, 857).
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